Keine Mehrheit für zuckerhaltige Getränkesteuer
Die CDU schiebt die Idee einer Zuckersteuer vorerst beiseite. Ein entsprechender Antrag aus Schleswig-Holstein, der eine nationale Besteuerung von Getränken mit hohem Zuckeranteil wie Soft- und Energydrinks vorsah, wurde von der Antragskommission für den bevorstehenden Bundesparteitag in Stuttgart abgelehnt. Die Kommission begründete ihre Entscheidung mit dem generellen Kurs der Partei gegen Steuererhöhungen.
Ministerpräsident Daniel Günther hatte die Zuckersteuer erst vor wenigen Wochen als „politisch und ökonomisch längst geboten“ bezeichnet. Er argumentierte, dass der exzessive Zuckerkonsum zu erheblichen gesundheitlichen Problemen führe und damit immense gesellschaftliche Kosten verursache. Sein Landesverband griff diese Überlegungen auf und forderte auf Parteiebene nun die Einführung einer solchen Steuer.
Die Ablehnung in der Antragskommission deutet darauf hin, dass die CDU derzeit keine neuen Steuern einführen möchte, auch wenn gesundheitliche Bedenken, die der Vorschlag adressieren sollte, in der Partei durchaus diskutiert werden.
