Kritik an Einsparplänen
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat deutliche Kritik an den jüngsten Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats geübt. Konkret geht es um Pläne für stärkere Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei Leistungen der Krankenversicherung. Die CDA fordert die Parteispitze auf, sich klar von diesen Ideen zu distanzieren.
Lebensfremd und unsozial?
Bundesvorsitzender Dennis Radtke zeigte sich in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe verwundert. Er bemängelte, dass eine Gruppe von Menschen, die er als „Club von Privilegierten“ bezeichnete, Millionen Beschäftigten Abstriche nahelegen wolle, ohne eigene Beiträge zur Finanzierung vorzuschlagen. Radtke warf dem Wirtschaftsrat, der primär aus Unternehmern besteht, vor, seine mangelnde Verbindung zur Lebensrealität von Arbeitnehmern durch eine Mischung aus Ideologie und neoliberalen Positionen kompensieren zu wollen.
Konkrete Forderungen des Wirtschaftsrats
Der Wirtschaftsrat hatte in einem Papier namens „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ mehrere Punkte aufgeführt. Einer davon ist die Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle Empfänger. Zudem wurde vorgeschlagen, bestimmte Leistungen in der Krankenversicherung, wie beispielsweise Zahnarztbehandlungen, stärker in Richtung privater Absicherung zu verschieben, um die Beitragszahler im Umlageverfahren zu entlasten.
