Kinder im Fokus der Kritik
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bezeichnete die Pläne der Ampelkoalition als problematisch. „Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“. Sie prognostizierte: „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.“ Dies sei für sie „nicht hinnehmbar“. Die Grünen-Politikerin kritisierte weiter, die Koalition mache das „Gegenteil von dem, was wir brauchen: Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“.
Flüchtlinge „wie Kriminelle“ behandelt?
Ähnlich scharf fiel die Kritik von Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, aus. Sie sprach von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung nutze die Gelegenheit, um Asylsuchende „noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren – auch Kinder“. Diese Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Geflüchtete „wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen“. Die Linke werde das Gesetz laut Bünger „selbstverständlich ablehnen“. Über die umstrittene GEAS-Reform entscheidet der Bundestag voraussichtlich noch an diesem Freitag.
