Kinder im Fokus der Kritik
Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stößt auf heftigen Widerstand bei den Oppositionsparteien. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, bemängelt, dass nach monatelangen Verhandlungen keine humanitären und verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden konnten. Deutlich wird sie in ihren Aussagen gegenüber der „Rheinischen Post“: „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.“ Diese Praxis sei „nicht hinnehmbar“, so die Grünen-Politikerin. Sie kritisiert, die Koalition tue das Gegenteil von dem, was notwendig sei: „Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“.
Linke spricht von „menschenverachtender Politik“
Auch die Linke teilt die Einschätzung der Grünen. Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sieht in der geplanten Reform die „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung wolle Asylsuchende „noch stärker isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren – auch Kinder“. Diese Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Geflüchtete wie Kriminelle. Die Linke werde das Gesetz „selbstverständlich ablehnen“.
Der Bundestag soll an diesem Freitag über die GEAS-Reform abstimmen.
