Kritik an Verschärfungen
Die Fäden zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) laufen im Bundestag zusammen. Doch bevor die Abgeordneten abstimmen, schlägt der Widerstand der Opposition hohe Wellen. Man habe es nach monatelangen Verhandlungen offenbar versäumt, die zentralen menschlichen und rechtlichen Bedenken auszuräumen, so die scharfe Kritik von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann an die Adresse von Union und SPD.
Nach Ansicht der Grünen werden insbesondere Kinder und Jugendliche die Leidtragenden der schwarz-roten Reform sein. Ihnen drohen zukünftig verschärfte Unterbringungsbedingungen. „Diese Koalition macht das Gegenteil von dem, was wir brauchen: Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“, bemängelt Haßelmann gegenüber der „Rheinischen Post“.
„Menschenverachtend und isolierend“
Auch die Linke teilt diese Einschätzung und geht noch weiter. Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, spricht von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung riskiere damit, Asylsuchende noch stärker zu isolieren und sie häufiger auch einzusperren – „auch Kinder“, so Bünger. Dies sei eine „menschenverachtende Politik“, die Geflüchtete wie Kriminelle behandele, statt ihnen Schutz zu gewähren.
Die Linken kündigten bereits an, das Gesetz geschlossen abzulehnen.
